Über Studien, Autonome Neo-Nazis und extrem rechte Dummschwätzer

Der Dortmunder DVU-Stadtrat Max Branghofer soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Dortmund am Dienstag, wie das Beleidigungsopfer, Branghofers Stadtrats-„Kollege“ Detlef Münch („Freie Bürger Initiative“, FBI), mitteilte. Ob das Verfahren, das die Gerichte seit Jahren beschäftigt, damit tatsächlich an sein Ende angekommen ist, bleibt offen.

Der Anlass liegt fast auf den Tag genau vier Jahre zurück. Branghofer hatte Detlef Münch, einst in der Schill-Partei aktiv („Mein größter politischer Fehler!“) und zu diesem Zeitpunkt als Parteiloser Mitglied im Rat, in einer Sitzung am 15. Dezember 2005 als „Dummschwätzer“ tituliert. Münch erstattete Anzeige; die Staatsanwaltschaft klagte Branghofer wegen Beleidigung an; und das Amtsgericht entschied in einer ersten Verhandlung auf eine Geldstrafe von 900 Euro. Bis zum Oberlandesgericht Hamm hatte das Urteil Bestand.

Doch Branghofer rief das Bundesverfassungsgericht an, um die Entscheidung aus der Welt zu schaffen – und bekam dort erst einmal Recht. So gravierend sei die „Dummschwätzer“-Formulierung nicht, befanden die obersten Richter in Karlsruhe und verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurück ans örtliche Amtsgericht, das den Kontext, in dem Branghofer Münch so titulierte, stärker in den Blick nehmen müsse.

Doch auch unter Berücksichtigung dieser äußeren Umstände forderte die Anklagevertretung bei der zweiten Auflage des Verfahrens eine Geldstrafe in der selben Höhe. Das Gericht folgte dem Antrag. (ts)

via. NRW rechtaussen

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In Dortmund gibt traditionell eine starke Nazi-Szene. Lange wollte man weder bei der Stadt noch bei der Polizei davon etwas wissen. Herunterspielen und totschweigen war die Strategie der Stadt und sie scheiterte für alle offensichtlich spätestens am 1. Mai dieses Jahres: An diesem Tag überfielen Nazis die 1 Mai Kundgebung der DGB in der Dortmunder Innnenstadt und verletzten mehrere Teilnehmer zum Teil schwer. Der anhaltende Druck der Rechten auf eine Familie im Stadtteil Dorstfeld tat ein übriges dazu, das Thema Nazis in Dortmund ernst zu nehmen.Um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen, gab die Stadt beim von Wilhelm Heitmeyer geleiteten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld die Studien mit dem Titel „Analysen und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund“ in Auftrag, deren erster Teil heute vorgelegt wurde. Teil zwei, „Vorschläge für den lokalen Aktionsplan“ wird von den lokalen Akteuren im Januar zunächst in einem Workshop bearbeitet und soll dann Öffentlichkeit am 2. Februar vorgestellt werden.

Die Heitmeyer-Studie macht klar, dass in Dortmund vor allem die Autonomen Nationalisten das Hauptproblem sind, die sich in ihrem Äusseren an den klassischen Linken Autonomen orientieren, allerdings glasklare Rechtsextremisten sind. Heitmeyer stellt fest, das die Nationalen Autonomen kein festes Programm haben: „Es ist vielmehr ein Sammelsurium aus Ideologien des völkischen bzw. nationalen Sozialismus, kulturalistischen und biologistischen Rassismus sowie sekundärem Antisemitismus. Der Bezug zum historischen NS ist oft eher schwach. Es dominieren Gerechtigkeitsfragen und Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen.“

In Dortmund, so die Heitmeyer-Studie, domieren sie zwar die Szene, haben aber trotzdem Kontakte zu den beiden Rechtsextremen Parteien: „In Dortmund sind die Autonomen Nationalisten mit der Kameradschaft Dortmund, aber auch dem subkulturellen Musikmilieu vernetzt. Die Zusammenarbeit mit der DVU als Ratspartei
gestaltet sich bezüglich Anfragen an den Rat oder Informationen über Aktivitäten der Stadt gegen Rechtsextremismus. Zur NPD in Dortmund haben die Autonomen Nationalisten ebenfalls Kontakt und pflegen einen regelmäßigen Austausch sowie eine Kooperation bei Demonstrationen, aber auch der Nutzung von Infrastruktur.“

Ihr Hauptaktionsfeld sei aber „…der „Kampf um die Straße“, den sie als „politische Soldaten“ führen, welcher durch geplante Angriffe auf politische Gegner oder aber auch als unorganisierte Alltagspraxis in Form von Übergriffe auf alternative Jugendliche geschieht. Der Begriff des „politischen Soldaten“ verweist auf das Selbstbild als Revolutionäre, die sich im täglichen Kampf gegen das bestehende gesellschaftliche und politische System befänden.“

Heitmeyer zitiert in der Studie auch seine eigene These, nachdem die Wurzel des Rechtsextremismus in der Erfahrung der eigenen Ungleichheit, also der Unterlegenheit liegt: „Die Transformation der eigenen Ungleichheit in die Abwertung anderer mithilfe spezifischer Kriterien der Ungleichwertigkeit ist ein Instrument der Ohnmächtigen. Es gilt, die eigene Unterlegenheit in Überlegenheit zu verwandeln, also Surrogate der Macht und Abstand zu gewinnen. Die Transformation von Ungleichwertigkeit in extreme Formen >unwerten< Lebens, und damit der Schritt zur Gewalt, ist dann nicht mehr groß.“

via. Ruhrbarone