4.Mai „Pro-NRW“ Kundgebungen platzen lassen!

Am 4.Mai, kurz vor den Wahlen in NRW, will die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Partei „Pro-NRW“ auch in Dortmund eine Kundgebung auf dem Westenhellweg abhalten. Dortmund wird die letzte Tagesstation, innerhalb einer Wahlkampftour, sein. Zuvor wollen die „Pro-NRW`ler_innen“ in Unna, Soest und Paderborn auflaufen. Ein Bündnis aller Antifa-Gruppen aus Dortmund ruft zu Gegenprotesten auf. Für den kompletten Tag gibt es eine Mobi-Page. Es gilt also den Tag für die Rechten, ordentlich zu vermiesen…

Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch NRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen: Paderborn (10.30 Uhr), Soest (13.00 Uhr), Unna (15.45 Uhr) und Dortmund (17.30 Uhr). Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der „Deutschen Volksunion“ (DVU) war.

„Pro NRW“ tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei, die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, ist aus der lokalen Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt. Gründer und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor bereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.

Um den Schein zu wahren, grenzt sich „Pro NRW“ auch von der NPD ab. „Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch sowie als „Anti-Islam-Partei“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine politische Strategie und bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskrimierend sind als die anderer extrem rechter Parteien.

Ähnlich wie die Republikaner betont „Pro NRW“ ihre angebliche „Verfassungstreue“. Die NPD wirbt hingegen mit der Versicherung eine „Anti-System-Partei“ sein zu wollen und stellt sich stärker in die Tradition des historischen Faschismus. Damit sind aber die wesentlichen Unterschiede der Parteien benannt. Denn inhaltlich bestehen in vielen Punkten kaum Unterschiede zwischen NPD und „Pro NRW“. Sie eint vor allem ihr Rassismus. Das Hauptthema von „Pro NRW“ ist die Agitation gegen Muslime. Unter der Parole des Kampfes gegen „Islamisierung“ wollen sie die Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. Es geht ihnen nicht bloß um Moscheebauten oder Minarette, schon gar nicht um Religionskritik oder die Emanzipation von Frauen. Sie lehnen die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab. „Pro NRW“ schürt Ängste vor „Überfremdung“ und hofft von den weit verbreiteten Ressentiments gegenüber dem Islam profitieren zu können.

„Pro NRW“ sammelt die Enttäuschten und Gescheitern aus anderen (extrem) rechten Wahlparteien ein. Vor allem Mitglieder der Republikaner sind übergetreten, aber auch einige CDU-Rechtsausleger wechselten das Parteibuch. International praktiert „Pro NRW“ mit extrem rechten Parteien wie der FPÖ (A), Vlaams Belang (B) oder der Lega Nord (I). Stark ist „Pro NRW“ vor allem im Rheinland, in unserer Region sind sie noch unbedeutend. Wirklich groß ist „Pro NRW“ allerdings mit Worten: Sie ist eine Partei des Superlativs und des ewigen Erfolges. Die regelmäßig zu Hunderten oder gar Tausenden angekündigten MitstreiterInnen entpuppen sich ebenso regelmäßig als ein kleines Häuflein und selbst nur eingeschränkt abgehaltene Veranstaltungen werden zu „Meilensteinen“ der Parteigeschichte. Deswegen sollte die Ankündigung, die Wahlkampftour beinhalte eigene Pro-NRW-Busse, Lautsprecherwagen und Hubschraubereinsätze, nicht zu hoch bewertet werden.

Ernst nehmen müssen wir aber die Gefahr, die von „Pro NRW“ und ihrem Rassismus ausgeht. Deswegen wollen wir man 4. Mai ein starkes Zeichen gegen die rassistische Hetze setzen. Es geht darum, die Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft gegen die rassistische Ausgrenzung, für die „Pro NRW“ steht, zu verteidigen. Dem rassistischen Wahn, seinen Praktiken der Ausgrenzung und des Normierungsdruckes wollen wir unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen setzen, in der Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit nicht länger die Legitimation für Diskriminierung, Unterdrückung und Ungleichheit sind. Diese solidarische und freie Gesellschaft ist in der bestehenden nicht verwirklicht, sie ist ein Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt. Auch offensiv gegen die Vorstöße von rechtsaußen.

Darum: Keine Stimme für „Pro NRW“! Gegen die rassistische Hetze! Protestiert gegen die Wahlkampfauftritte der RassistInnen-Partei!

* Auch in den anderen betroffenen Städten planen antifaschistische Gruppen Protestaktionen. Ende März hatten bereits Tausende Gegendemonstranten in Gelsenkirchen und Duisburg gegen „Pro NRW“ demonstriert