What the F‘#k is „pro NRW“!?

Da am 4. Mai die rechtspopulistische Bürgerbewegung „pro NRW“ aufgrund ihres Wahlkampfes auch nach Dortmund kommt, im folgenden ein Info Text über die Partei, die in Dortmund nur wenige kennen. Dabei versuchen sie jedoch mit aller macht auf sich aufmerksam zu machen, so hängen überall in Dortmund Wahlplakate. Auf diesen wird hauptsächlich Islamophobie verbreitet. Aus der Vergangenheit ist bekannt das „pro NRW“ meist nur große Töne spuckt, trotz allem gilt es am 4. Mai, offensiv zu Protestieren und klar zu machen das weder Nazis noch Rechtspopulisten was zu melden haben!

Pro NRW – Die selbsternannte Anti-Islam-Partei

Mit der Bürgerbewegung pro NRW soll das Erfolgsmodell von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden. Zwar gibt es außerhalb des Rheinlandes bislang nur einzelne Kreisverbände der Partei, Ziel ist jedoch die landesweite Verankerung und der Einzug in den Landtag. Die Strategie ist überall dieselbe: Lokale Konflikte werden aufgegriffen und zugespitzt um das rassistische Potential vor Ort zu mobilisieren. Das Vorbild der Schweizer Kampagne zum Minarettverbot im Blick, gewinnt jedoch zunehmend das Globalthema „Wir gegen den Islam“ an Bedeutung. Man behauptet, mit Neonazis nichts zu tun zu haben, trotzdem gibt es zahlreiche Beispiele, die den wahren Charakter von pro NRW zeigen: Eine extrem rechte Partei in einem bürgerlich-pseudodemokratischen Gewand.

Geschichte

Anfang des Jahres 2007 gründeten Funktionäre der Bürgerbewegung pro Köln (pro Köln) den Verein Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW). Pro Köln ist eine 1996 ins Leben gerufene Organisation, mit der ehemalige Mitglieder der extrem rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) bzw. der Republikaner (REP) den Einbruch in neue Wählerschichten erreichen wollten. Der Versuch war nicht erfolglos für die extreme Rechte: Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln mit 4,7% in den Rat der Stadt Köln ein.

Als Leiter der Gründungsversammlung von pro NRW im Februar 2007 fungierte der Rechtsanwalt Björn Clemens aus Düsseldorf. Er war bis Dezember 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der REP gewesen und trat noch kurz vor der Gründung von pro NRW zusammen mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke bei der NPD auf. Zum Vorsitzenden wurde der pro Köln-Aktivist Markus Beisicht aus Leverkusen gewählt, der dieses Amt bis heute inne hat. Stellvertreter wurde u.a. der ehemalige REP und Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Im September 2007 wurde der Verein schließlich in eine „richtige“ Partei umgewandelt. Leiter dieser Versammlung: Rüdiger Schrembs (pro München, davor NPD). Dem eigenen großmäulig verkündeten Anspruch, mit lokalen Ablegern ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“ auszulösen, konnte pro NRW bislang jedoch nicht einlösen.

Mehr zur Geschichte von pro Köln und pro NRW findet Ihr u.a. über die Verweise auf unserer Materialsammlung

Strukturen

Die meisten Kreisverbände findet man im Kölner Umland. Von Köln aus wird das Geschehen von den pro-Funktionären Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Markus Wiener zentral gesteuert. Während das Ruhrgebiet einige weitere aktive Kreisverbände zu verzeichnen hat, sind das Münster- und Siegerland sowie Ostwestfalen größtenteils weiße Flecken auf der Landkarte der pro-Bewegung. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl gelang der Sprung in die Räte von Dormagen, Bergheim, Leverkusen, Leichlingen, Radevormwald, Köln, Gelsenkirchen und Lemgo. Zudem ist pro NRW in einigen Kreistagen vertreten. Vor der Wahl wurde zwar an etlichen Orten im Rheinland kräftig Propaganda betrieben, eigene Aktivitäten entfalten die pro NRW-Aktivisten – bis auf wenige Ausnahmen – nur selten.

Im Landesvorstand sitzen neben Beisicht und Wiener auch das ex-DLVH-Mitglied Bernd-Michael Schöppe (er war 1993 presserechtlich verantwortlich für ein Plakat, das zur Kopfgeldjagd auf eine „illegal“ in Köln lebende Roma-Frau aufrief) und seine Brüder Martin und Daniel. Dazu kommen der Anwalt Andre Picker, der regelmäßig Neonazis zu seinen Mandanten zählt und Tobias Ronsdorf, Ratsmitglied aus Radevormwald, der auf seiner myspace-Seite „Mein Kampf“ zu seiner Lieblingsliteratur gezählt hatte. Ronsdorf hatte 2009 mehrere Kollegen zur Kandidatur bei pro NRW überredet; diese distanzierten sich später öffentlich von der extrem rechten Organisation und ihren Inhalten.

Neben dem Arbeitskreis pro Mittelstand, der unter der Leitung des Kölner Rechtsanwaltes Jürgen Clouth hauptsächlich mit schlechten Internetbeiträgen in Erscheinung tritt, ist der Arbeitskreis Jugend pro NRW aktiv. Als Jugendbeauftragter darf sich der von der Jungen Union zu pro gewechselte Gereon Breuer betätigen.

Mehr zur Zusammenarbeit zwischen Nazis und pro NRW erfahrt ihr über unsere Chronologie.

Mehr zu den Strukturen von pro NRW könnt ihr immer wieder unter Aktuelles lesen.

Strategie

Pro Köln hat es vorgemacht: Mit dem Anstrich einer biederen Bürgerbewegung gibt man sich als Vertreter der Interessen der „einheimischen Bevölkerung“ aus. Pro Köln führte im Jahr 2001 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Straßenstrich in Köln-Longerich durch, anschließend widmete man sich Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Poll (2003) und Mengenich (2005) sowie der Mobilisierung gegen den Junkie-Bund in Kalk (2006). In Poll und Kalk konnte pro Köln offen an Demonstrationen protestierender Bürger teilnehmen, in Mengenich gelang es der Organisation sogar, sich an die Spitze des Protestes zu setzen.

Ein Aufbaukonzept für die pro-Bewegung zeigt, dass die Themenwahl von Pro Köln beliebig ist und wenig mit ernsthafter Interessenvertretung zu tun hat. Rein taktisch sollen Konflikte rechtspopulistisch ausgeschlachtet werden, um neue Klientel an die Partei zu binden. Als zentrale Ziele werden benannt:

• „Handlungsfähigkeit herstellen”
• „Menschen binden“
• „Wahlantritt”

Um mit ihren Themen die öffentliche Diskussion mitzubestimmen, versucht die sogenannte Bürgerbewegung mit massenhaft verteilten Flugblättern, Plakaten und täglich neuen Beiträgen auf der Internetseite in marktschreierischem und aggressivem Stil auf sich aufmerksam zu machen. Doch um eine echte Bindung an die eigene Organisation herzustellen, wird mehr benötigt. Besondere Bedeutung misst pro NRW daher auch Bürgerbegehren und Petitionen zu. Die Kerntruppe, pro Köln, versuchte von 2006 an, mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Ehrenfeld einzuleiten. Gerade in Großstädten könne man mit dem Islam punkten, so der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Beisicht. „Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“

Da entsprechende Kampagnen nur unter hohem Personaleinsatz zu gewährleisten sind, begnügt sich pro NRW größtenteils mit dem Verteilen von Propagandamaterial (z.B. über Infotische, Flugblätter, Erstwähleranschreiben) und der Rekrutierung von Personen, die als lokale Sympathieträger Stimmen für die Rechtsaußenpartei gewinnen sollen. In verschiedenen Städten werden seit Dezember 2009 „Petitionen gegen Islamisierung und Überfremdung“ verteilt. De facto geht es dabei um Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl.

Ideen für Aktionen gegen den Wahlkampf von pro NRW vor Ort bekommt ihr unter What you can do.

Themen

Der Kampf gegen den Islam ist das Thema Nr.1 bei pro NRW. Dabei wird die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik verknüpft und eine Gefahr durch eine Religion, die mit der Demokratie nicht zu vereinbaren sei heraufbeschworen. Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet dabei die rassistische Gleichsetzung von Rechts.

Schon pro Köln stellte den Moscheebau sehr emotional als eine Art feindliche Landnahme im Stadtteil dar und sprach von einer „schleichenden Islamisierung” Kölns. Dabei werde die Gefahr einer „Parallelgesellschaft” auf der Grundlage der „islamischen Kultur” entstehen, die auf „Praktizierung der Scharia, Gewaltpotential und Terrorismusgefahr” zu überprüfen sei. Der Generalverdacht, unter den auch pro NRW den gesamten Islam stellt, wird den Realitäten nicht gerecht – schließlich ist der Islam genauso wenig ein monolithischer Block wie das Christentum. Was früher die Parole „Ausländer raus!“ war wird heute als „Rettung des Abendlandes vor einer fremden Kultur“ verkauft. Klischees über Einwanderer werden so in kulturelle Stereotypen verwandelt und erzeugen einen kulturell verbrämten anti-islamischen Rassismus.

Obwohl die „Anti-Islamisierungskongresse“ im September 2008 und Mai 2009 nur dürftig besucht waren, gibt es für das mit vielen Ängsten und Vorurteilen behaftete Thema großen Zuspruch. Mit der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz im Rücken, schielt pro NRW auf Zustimmung bei der Landtagswahl.

Wichtig ist bei pro NRW auch die Innere Sicherheit. Die Sozialwissenschaft weist seit je dar-auf hin, dass Kriminalität nicht vom Geburtsort der Eltern oder der „Kultur“ abhängt, sondern vom sozialen Milieu. Pro NRW jedoch stellt eine Verbindung zwischen ethnischer Herkunft und Kriminalität her und erklärt die Gewalt in manchen Vororten zum „Ausländerproblem“. Im Kommunalwahlkampf 2009 machte die „Bürgerbewegung“ die innere Sicherheit vor allem in Bergheim und in Leverkusen zum Thema. Dort konzentrierte man sich auf die Hetze gegen Sinti und Roma und schloss damit an die Kampagne gegen „Roma-Klau-Kids“ an.

Ein drittes zentrales Thema bei pro NRW ist der Kampf gegen „Klüngel und Korruption“. Die „Altparteien“ und die „kommunalpolitische Klasse” seien „verfilzt bis zu den untersten Ebenen”. Das Muster ist immer gleich: Wir da unten gegen die da oben. Die Kritik bewegt sich jedoch nur auf der verbalen Ebene. Konkrete politische Forderungen für mehr demokratische Mitwirkung der Bevölkerung gibt es nicht – außer der, dass man pro NRW doch auch mitmachen lassen soll. Man kennt keine Skrupel, Gelder selbst zu verschwenden. Beispielsweise durch die Anstrengung unsinniger Prozesse, deren Kosten durch öffentliche Mittel gedeckt werden müssen. Das Thema dient tatsächlich vor allem dazu, Protest gegen die „Altparteien“ in Stimmen für die „Bürgerbewegung“ umzumünzen, die wegen ihrer extrem rechten Positionen bislang noch größtenteils von ebenjenen „Altparteien“ ausgegrenzt wird.

Neben diesen drei Hauptthemen widmet sich pro NRW je nach Bedarf und Möglichkeit auch weiteren Feldern. Man äußert sich vor allem dort, wo man sich im Rahmen einer emotionalisierten Debatte Unterstützung in einem Teil der Bevölkerung erhofft. Dabei bezieht man sich gerne auf die rassistischen Parolen eines Thilo Sarazzin (SPD) wenn es um „integrationsunfähige Türken und Araber“ geht, auf den bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wenn es sich um die Abschiebung von „Illegalen, die auf Kosten der deutschen Sozialkasse leben“ handelt oder auf den Papst (katholische Kirche) wenn es um die Ablehnung von Schwulen und Lesben geht.

noch mehr Infos findet ihr auf Kein Bock auf „pro NRW“