S4-Bündnis im Interview mit Lab2010.tv

Auf dem Blog von Lab2010.tv gibt es nun ein Interview zur Problematik in Dortmund und den Protesten am kommenden Wochenende.
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NAZIS IM FRIEDENSPELZ? IN DORTMUND NUR UNTER PROTEST!

Rechtsextreme Gruppen rufen für den 3.+ 4. September zum 6. Nationalen Antikriegstag in Dortmund auf. Sonja Brünzel, Pressesprecherin des antifaschistischen S4-Bündnis, liefert im Interview einen Ausblick auf das Geschehen, bringt politisch motivierte Übergriffe im Vorfeld der Veranstaltung zur Sprache und gibt Tipps zum Gegenprotest.

Was erwartet die Stadt und ihre Bürger am kommenden Wochenende?

Brünzel: Aus den vergangenen Jahren können wir mit Sicherheit sagen, dass zumindest am Samstag in Dortmund ein “Ausnahmezustand” herrschen wird. Nicht ganz unwichtig ist dabei die Polizei, welche angekündigt hat, jeglichen wirksamen Protest zu unterbinden.

Am Vorabend, und das ist einmalig, werden die Dortmunder Neonazis direkt in der Innenstadt ein RechtsRock-Konzert durchführen. Dies ist insofern einmalig, als dass im Normalfall solche Konzerte in Lokalitäten weit ab von der Innenstadt und ohne öffentliches Publikum stattfinden. Gelegentlich werden derartige Konzerte durch antifaschistische Intervention schon im Vorfeld verhindert.

Dies wird am Freitag schwer, da die Polizei das Konzert genehmigt hat und schützen wird. Aber auch dagegen haben wir als Bündnis etwas geplant und rufen zu einer Vorabenddemo und späterem Protest gegen das Konzert auf.

Am Samstag werden dann mehr als 1.000 Neonazis zum “Nationalen Antikriegstag” aufmarschieren. Dieser Aufmarsch findet seit 2005 jährlich statt und gilt seit 2008 bundesweit als fester Termin im Kalender der extremen Rechten.

Mit welchen Maßnahmen plant das S4-Bündnis gegen die angekündigten Naziaktivitäten vorzugehen?

Brünzel: Wie auf unserer Internetseite s4.blogsport.de zu lesen ist, rufen wir am Freitag und am Samstag zu Demonstrationen auf, um unseren Protest gegen die Nazis Gehör zu verleihen. Leider gestaltet sich dies in Dortmund sehr schwer, da die Polizei unsere Route vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt mit Argumenten wie “Der Einzelhandel darf nicht gestört werden” verboten hat

Auch dies zeigt in unseren Augen, wie die Polizei mit Nazigegner umgeht. Im Gegenzug dürfen Neonazis einen Tag vorher in der Innenstadt ein Konzert veranstalten. Am Samstag werden sich neben unserer Demonstration die Aktionen gegen die Nazis vor allem dezentral in der Nordstadt abspielen. Hierfür ist es wichtig, dass die Leute sich über unsere Infostruktur mit Wap-Ticker und co. gut über das Geschehen informieren.

Gebt bitte einen Überblick in Bezug auf die zahlreichen Gegenproteste, die im gesamten Stadtgebiet stattfinden werden.

Brünzel: In Dortmund sind derzeit über 40 Veranstaltungen angemeldet, vor allem in der Nordstadt und mit Dorstfeld auch in der westlichen Innenstadt. Das Spektrum an Aktionsformen reicht dabei von Mahnwachen und Infoständen über Fahrradkorsos bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen.

Wirklich relevant für direkten Protest sind aber vor allem unsere Aktionen und der Blockade-Aufruf von dem Bündnis “Dortmund stellt sich quer!”. Wer wirklich etwas gegen die Neonazis machen will, wird hoffentlich nicht am Friedensplatz oder noch weiter weg irgendwelchen Reden lauschen, sondern versuchen, möglichst direkt etwas zu unternehmen.

Das soll nicht heißen, dass es nicht gut ist, dass an diesem Tag so viel geht. Aber effektiver Gegenprotest ist nur von den Antifa-Bündnissen zu erwarten.

Worauf haben Gegendemonstranten zu achten, um nicht Opfer rechter Gewalt, oder in ordnungspolitische Aktivitäten verwickelt zu werden?

Brünzel: Wegen der drohend und aggressiv wirkenden Ankündigungen der Polizei, etwas gegen effektiven Protest zu unternehmen, ist davon auszugehen, dass diese mit allen Mitteln gegen Nazigegner vorgehen wird. Dies sollte jedoch niemanden davon abschrecken, den Neonazis seine Meinung zu zeigen!

Neben dem üblichen Autonomen-Outfit sollten Antifaschisten auf geeignete Wechselkleidung achten. Zudem wird es im Vorfeld auf unserer Internetseite eine Karte mit wichtigen Orten geben, die sich jede und jeder runterladen und ausdrucken kann. Wichtig wird es sein, sich die Nummer des EA (Ermittlungs-Ausschuss) zu besorgen, um eventuelle Festnahmen oder Übergriffe der Polizei weiterzugeben.

Bereits im Vorfeld hat es in der Stadt eine Reihe gezielter und politisch motivierter Angriffe auf links-alternative Gruppen und Personen gegeben. Was ist im Einzelnen passiert?

Brünzel: Der jüngste Vorfall ereignete sich am Mittwoch (25.08.2010) vor der Kneipe “Hirsch-Q”. Dort griffen gegen 1:00 Uhr ca. 20 Neonazis die sich vor der linken Kneipe befundenen Gäste mit Steinen und Pfefferspray an. Durch besonnenes Handeln der Gäste konnten die Neonazis jedoch schnell in die Flucht geschlagen werden.
In der Zeit davor kam es aber immer wieder zu Angriffen auf einzelne Personen oder das Eigentum dieser. So wurden Fensterscheiben beschädigt oder Wohnungen und PKWs mit Buttersäure übergossen.

Der bekannteste Vorfall in der Vergangenheit ist das Vorgehen der Neonazis gegen die Familie Engelhardt, welche sich in Dortmund-Dorstfeld gegen rechte Propaganda zur Wehr setzte. So wurde diese Familie regelrecht terrorisiert und bedroht. Die Familie konnte nur durch einen Umzug dem Naziterror entkommen. Stadt und Polizei sahen sich nicht in der Lage, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Der Kampf gegen den “politischen Feind” ist eines der Hauptaktionsfelder der Dortmunder Neonazis, für welches sie bundesweit bekannt sind. Dies führte im Jahr 2005 zu dem Mord an dem Punker Thomas Schulz. Dieser wurde mitten in der belebten U-Bahn-Station Kampstraße von einem Neonazi erstochen, nachdem Thomas Zivilcourage zeigte und die rechten Sprüche des Neonazis nicht unkommentiert ließ.

Derlei Ereignisse haben im Hinblick auf den Nationalen Antikriegstag zugenommen, sind aber beileibe kein temporäres Phänomen. Mit welchen Problemen hat sich speziell das Ruhrgebiet auseinanderzusetzen?

Brünzel: In den letzten Jahren hat sich speziell im Ruhrgebiet eine aktivistische militante Rechte entwickelt. Maßgeblich daran beteiligt waren und sind die “Autonomen Nationalisten” des „Nationalen Widerstands Dortmund. In ihrem Vorgehen gegen “politische Feinde” und Andersdenkende sind sie Vorbild für viele, gerade junge Neonazis. So ist auch in Städten wie dem Kreis Recklinghausen, Unna und Aachen eine erstarkende militante Rechte zu beobachten

Die meisten Neonazi-Kameradschaften im Ruhrgebiet lassen sich den “Autonomen Nationalisten” zuordnen. Diese sind deutlich aktionistischer und gewaltbereiter als ihre Vorgänger. Das schlägt sich dann auch in den zahlreichen Übergriffen auf Antifaschist_innen und Anschlägen auf linke Szene-Treffs, Partei-Büros und Buchläden wieder.