Archiv für August 2010

„pro-NRW“ bald in Dortmund aktiv.

via. NRW rechtaußen
„Vertreter diverser rechtsdemokratischer Kleingruppierungen“ hätten am Dienstag bei einer Veranstaltung mit dem Rechtspopulisten-Chef Markus Beisicht ihre Bereitschaft erklärt, in Dortmund zukünftig unter dem Dach von „pro NRW“ arbeiten zu wollen, teilte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ mit.

Um welche „rechtsdemokratischen Kleingruppen“ es sich dabei handelt und ob „pro NRW“ gegebenenfalls auch die DVU dazurechnet, wird nicht mitgeteilt. Dem DVU-Ratsmitglied Max Branghofer werden vor dem Hintergrund der schweren Krise, in der seine Partei steckt, Wechselgelüste zu den Rechtspopulisten nachgesagt. Allerdings dürfte es unwahrscheinlich sein, dass er einen Wechsel ins Auge fasst, ehe der Machtkampf in der DVU entschieden ist. (ts)

Ob und wie es mit dem Wunsch nach einem Kreisverband voran geht bleibt abzuwarten, denn wie in vielen anderen Städten NRW´s, musste „pro-NRW“ auch in Dortmund bei jeglichem Auftritt mit lautem Protest rechnen. So wird es wohl auch in der aktuellen Situation, nicht ohne Protest von statten gehen, sollte „pro-NRW“ ihrem Anliegen Taten folgen lassen.

Stay Tuned!

Auch in diesem Jahr wird Euch das Antifa Medienzentrum Dortmund, am Wochenende des Naziaufmarsch, mit reichlich Infos, Liveberichten, Hintergrundberichten so wie massig Musik versorgen!

Aktuelle Infos zur Situation in Dortmund findet Ihr im Mobivortrag für den 04.09.2010!

CHECK THIS!

„Die sind schuld!“

Kapitalismus. Krise. Konflikte. Jüdinnen und Juden müssen als Erklärung für vieles herhalten. Antisemitismus ist Realität in Deutschland und kommt von überall – auch von links.

Antisemitismus gehört zu den ältesten und hartnäckigsten Vorurteilen gegenüber einer Gruppe von Menschen. Er wird im Alltag geäußert, ob offen und gewalttätig oder als stille Meinung oder Einstellung. Das Spektrum reicht dabei von judenfeindlichen Graffiti auf Straßen und jüdischen Einrichtungen, Schändungen jüdischer Friedhöfe, über seltsame Vergleiche zwischen Israel und Nazideutschland, bis zu antisemitischen Statements aus Politik und Medien. Auf Schulhöfen hört man „Du Jude“ als Schimpfwort und in der Wirtschaft wird über „Heuschrecken“ geschimpft. Selbst antisemitische Verschwörungstheorien, wie zu den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center, finden große Beliebtheit. So erstaunt es nicht, dass nach einer Studie des Pew Research Centers in Washington D.C. von 2008 rund ein Viertel aller Deutschen als antisemitisch eingestuft werden. Das Problem ist aber nicht nur auf Deutschland beschränkt: Antisemitismus gibt es in Europa, arabischen Ländern und vielen anderen Regionen der Welt.
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VVN-BdA zum 4.9.2010

Stellungnahme des VVN-BdA:

Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per „Koordinierungsstelle“ mitteilen, sie fände die Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.
Doch es handelt sich nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um verfassungsfeindliche Volksverhetzung.

Deshalb wurden der Dortmunder Polizeipräsident und der neue Landesinnenminister von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten aufgefordert: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08).

Dieses Gericht hatte nach seiner Fehlentscheidung vom September 2009, das Verbot der Nazidemo vom 4. 9. 09 aufzuheben, neu beraten und entschieden. „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’.“ (Zitiert nach dpa vom 17.11.09)

Der neue Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches erlaubt mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts ein Versammlungsverbot, wenn Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und Willkürherrschaft gegeben sind. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 18.11.09: „Die Freiheits-Grundrechte des Grundgesetzes verkörpern die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen. Diese Erinnerung darf nicht verwüstet werden durch die militante Beleidigung der Opfer. Die Grundrechte sollen nicht missbraucht werden, um das Gedenken derer zu verhöhnen, die sie verkörpern.“

Die VVN-BdA führte in einer Antwort an den Polizeipräsidenten und die Stadt Dortmund aus: „Unsere Organisation ist eine Organisation der Opfer. Sie wurde für Dortmund 1947 von 2000 Überlebenden des Holocaust, von NS-Opfern und Teilnehmern am Antinazi-Widerstandskampf gegründet. Die Volksverhetzung der Nazis in Dortmund regelmäßig zum 1. September ist unerträglich und wird von uns niemals hingenommen.