Archiv für Oktober 2010

DVU-Ausschluss von Branghofer erneut abgelehnt

Max Branghofer

Das Landesschiedsgericht der DVU soll zum zweiten Mal einen Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Max Branghofer abgelehnt haben.

Der niedersächsische DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann, der ebenso wie Branghofer eine Fusion der DVU mit der NPD ablehnt, teilte am Donnerstag mit, der Bundesvorstand habe bereits am 17. September einen zweiten Anlauf gestartet, den Dortmunder Stadtrat aus der Partei zu entfernen. Das Landesschiedsgericht habe diesen Antrag aber zurückgewiesen.

Glaubt man Wiechmann, dann wird der Bundesvorstand bei einer Sitzung am Freitag (15.10.10) in Hamburg gegen Branghofer gleich einen dritten Ausschlussantrag nachschieben. Außerdem stünde die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen gegen Wiechmann selbst, gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ingeborg Lobocki und gegen die Vorsitzende des DVU-Bundesschiedsgerichts, Renate Köhler, auf der Tagesordnung.

„Es ist klar ersichtlich, das es sich hier seitens des Rest-Bundesvorstandes um Willkürmaßnahmen handelt, mit dem Ziel uns von einem Bundesparteitag fernzuhalten“, meint Wiechmann. Bei dem Bundesparteitag, der für November vorgesehen ist, soll eine Vorentscheidung über die Fusion getroffen werden. (ts)

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Und Tschüss…

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Gladbeck – „Netzbetrieb eingestellt. – 23.09.2010“ war alles was man zu lesen bekam, wenn man in den letzten eineinhalb Wochen die Homepage der „Aktionsgruppe Ruhr-Mitte“ aufrief. Offenbar hat der Zusammenschluss rechts-„autonomer“ Neonazis aus dem zentralen und dem nördlichen Ruhrgebiet nicht nur den „Netzbetrieb“ eingestellt. Die Aktionsgruppe habe sich aufgelöst, hieß es heute in einer Erklärung, die auf einer Berliner Neonazi-Homepage veröffentlicht wurde.

Offenbar gab es interne Differenzen. „Die einzelnen Gruppen oder Einzelaktivisten“, die bisher in der AG Ruhr-Mitte zusammengearbeitet hatten, würden künftig „unterschiedlich weiter agieren“, erklären die Autoren des Textes: „Aufgrund der Defizite in der NPD-Landespolitik, wie auch der freien Strukturen, und der nicht vorhandenen Bereitschaft gemeinsam an einer Neuausrichtung beider Strukturen zu arbeiten, sehen wir die Möglichkeiten des Widerstandes derzeit als gering bis nicht gegeben.“ Insgesamt gebe es im ,,freien Widerstand“ in NRW „keinen gemeinsamen Nenner bei dem Umgang mit der Partei und dem Widerstand an sich“.

Abgesagt wurde der Erklärung zufolge auch eine für den 13. November geplante Saalveranstaltung zum Thema ,,Wohin mit dem Widerstand?“. Daran hätten neben „parteifreien“ Neonazis aus NRW auch der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer, sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, der Berater der sächsischen Landtagsfraktion Olaf Rose sowie Andy Knape vom Bundesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) teilnehmen sollen.

Begründet wurde die Absage der Veranstaltung mit den „Entwicklungen in den letzten Tagen und Wochen“. Nach dem NPD-Landesparteitag hätten sich Landesvorstand, diverse Kreisverbände und „parteinahe freie Nationalisten“ mit öffentlichen Stellungnahmen „überschlagen“. „In diesen Stellungnahmen wurde vieles verkündet oder verbreitet, was sicherlich auf einer internen Versammlung, wie am 13.11. geplant, besser aufgehoben gewesen wäre.“ In diesen Zwist habe sich die AG Ruhr-Mitte nicht einschalten wollen. „Da Vertreter beider Lager eingeladen waren, hätte es zwangsläufig eskalieren müssen. Zumindest in soweit, dass eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich gewesen wäre.“

Gegründet hatte sich die Aktionsgruppe im Sommer 2007. Sie sah sich als „Koordinationspunkt für die Aktionen im Herzen des Ruhrgebietes. Wir stellen weder einen Verein, Organisation oder eine Partei da, sondern sind lediglich ein loser Zusammenschluss von freien Nationalen Sozialisten“. Dabei rechneten sich die Initiatoren – zumindest anfangs in dieser Deutlichkeit – „der Aktionsform des ,National und sozialistischen Blockes’ zu, der durch sein einheitliches und militantes Auftreten in letzter Zeit bei reaktionären und spießbürgerlichen Parteikräften für Erregung sorgte“. Vor allem in den letzten Monaten hatten sie aber wiederholt versucht, auch auf die NPD-interne Strategiediskussion in NRW Einfluss zu nehmen.* (ts)

„Demokratie statt Integration“


„Ich möchte Thilo Sarrazin die Brille von der Nase schlagen.
Horst Seehofer möchte ich einmal fragen,
Was er sich eigentlich dabei denkt,
Worauf er kurz überlegt und – zack – eine fängt.“
(in Anlehnung an „….But Alive – Ich möchte Illona Christen die Brille von der Nase schlagen“)

Im folgenden wird hier die Stellungnahme „Demokratie statt Integration“ vom Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung dokumentiert. Dies soll dabei helfen einen besseren Überblick über die momentanen Dabatten im Bezug auf Asylrecht und gesellschaftliche Mitte Rassismus zu erlangen.

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.

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Erneute Haftstrafe für Dortmunder Neo-Nazi

„Der Dortmunder Neonazi Markus Nikolaus wurde gestern zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nikolaus hatte zusammen mit einem weiteren Neonazi am Rande einer antifaschistischen Demo im September letzten Jahres in Witten Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft. Damals hatten die Zwei lautstark gelacht und sich lustig gemacht, als die VeranstalterInnen der Demo Namen von ZwangsarbeiterInnen vorlasen. Zum Verhängnis wurden dem 27-Jährigen seine auffälligen Tätowierungen, an denen ihn eine Zeugin wiedererkannte.

Der Lagerist aus Dortmund hat bereits eine Vorstrafe wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, da er zusammen mit anderen Neonazis am 01.09.2007 die linskalternative Kneipe „Hirsch Q“ überfiel und dafür am 15.04.2008 zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er saß seine Haft in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Als Neonazis aus der Region im März 2010 schließlich seine Entlassung im „Nationalen Zentrum“ an der Rheinischen Straße feierten, hatten sie sicherlich nicht damit gerechnet, dass seine Zeit außerhalb der Gefängnismauern nur von so kurzer Dauer sein würde. Vielleicht gibt es dann in Zukunft eine Neuauflage des „Solidaritäts-T-Hemd“ für den 27-jährigen Gewalttäter.“ Antifa Union

Presse:
Westfälische Rundschau