CDU/FDP hetzen offen gegen sozial Schwache

Am 27.01.1945 befreiten Soldaten der Roten-Armee das Konzentrationslager Auschwitz, aus diesem Anlass finden jährlich am 27.01., Weltweit, Gedenkveranstaltungen statt, die an die Verbrechen und Opfer der NS-Zeit erinnern sollen. Doch dies ist nicht der einzige Grund solcher Gedenkveranstaltungen, so sollen diese auch Mahnen, dass sich ein solches Verbrechen nie wiederhole, in keinster Weise.
Nun 66 Jahre später scheint in der deutschen Gesellschaft vieles Vergessen, verdrängt oder gar gut geheißen zu werden.
Wer gestern die Zeitung gelesen hat dem muss schlecht geworden sein. So erdreisstet sich die Ratsfraktion der CDU/FDP Dortmund, die Veröffentlichung einer Pressemitteilung welche man in dieser Form höchsten von NPD und Co. erwartet hat, nicht jedoch von vermeintlich „demokratischen“ Parteien. So reihen diese sich scheinbar, Wohlwollend, bei NPD, NW-Dortmund und Co. ein.

„(…)neuen Dortmunder Konsens(…)“

Die CDU/FDP schießt in dieser Mitteilung aus allen Rohren gegen die Nordstadt bzw. ein „Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente” und von “menschenverachtenden Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa.“ So wird ein energisches Vorgehen gegen alle gefordert die nicht „angepasst“ leben. Heruntergekommene Häuser mit heruntergekommen Bewohnern müssen geräumt werden, die Polizei muss hart durchgreifen und Rundetisch bringen schon lange nichts mehr. In der Sprache der Pressemitteilung wird eines doch sehr schnell deutlich, ein menschenverachtendes Weltbild der Ratsfraktion. So muss nach Aussagen dieser dafür gesorgt werden, dass der zu Zug „krimineller Elemente“ frühzeitig verhindert wird.
Das ohnehin schon mit unter rassistische und extrem repressive Auftreten der Dortmunder Polizei in der Nordstadt führte am 31.12. dazu, dass eine Streife der Polizei von mehren Personen, wohl gemerkt „Deutschen,“ mit Feuerwerk und Reizgas angegriffen wurde.
So ist der Unmut , die Unzufriedenheit und Frustration der Menschen welche in der Nordstadt leben derartig hoch, dass solche Aktionen immer wahrscheinlicher werden und auf Verständnis in der Bevölkerung des Viertels treffen. Durch ein fortführendes ins Abseits stellen, ohne hin schon Sozial schwacher und ausgegrenzten Menschen, wird sich mit großer Sicherheit nichts an der Situation ändern.

Scheinbar völlig desinteressiert an der Realität fordert die CDU/FDP dahingehend „Repression und Hilfe.“ Außeracht gelassen wird dabei aber das bis auf die Repression nichts ankommt und bei einer derartigen Veröffentlichung der führenden Parteien, ist es nicht verwunderlich wenn das Vertrauen in diese vollkommen schwindet.
Was die CDU/FDP durch solche Veröffentlichungen schürt und voran treibt ist ein gesellschaftlicher Mitte Rassismus der in Dortmund ohne hin schon zu stark vertreten ist.
Die Law & Order Linie der CDU/FDP fordert dazu einen Partei übergreifenden Konsens. Scheinbar sucht man dahin gehend grade bei rechtsaußen Parteien Anschluss.
Parteien wie NPD, DVU oder „Pro-NRW“ nehmen solche Aussagen von etablierten Politker_Innen nur all zu gerne um ihr rassistisches Weltbild einer breiteren Masse zu präsentieren, welche durch eine solche Pressemitteilung für derartige Ansichten sensibilisiert wird.
Vergleichenswerte Pressemitteilungen im Bezug auf Dortmund-Dorstfeld und den seid Jahren existierenden Nazi-Terror in Dortmund sucht man bei der CDU/FDP vergebens.
Diese Tatsache ist für Dortmund und auch andere Städte beispielhaft und zeigt einmal mehr auf, dass emanzipatorisches Denken dort ansetzen muss, wo „bürgerliche Antifaschisten_Innen“ CDU oder FDP wählen. In der Mitte der Gesellschaft. Denn scheinbar wurde schon so vieles Vergessen und das nicht erst seid die Deutschen wieder Fußball spielen können oder Papst sind.
Der Deutschlandweite Trend sozial Schwache und Migranten_Innen, durch Hetze, aus den Innenstädten zu vertreiben um vermeintlich „aufblühende“ Viertel attraktiver zu machen ist somit auch in Dortmund angekommen.

Pressemitteilung CDU/FDP
Veröffentlichung auf der Internetseite der CDU