Archiv für September 2011

Erste Urteile im Prozeß um den 1. Mai 2009

Nach einer Anfrage an das NRW-Innenminesterium, durch die Abgeordnete Anna Conrads (Die Linke), wurde nun bekannt das es im Rahmen der Verhandlungen um den Naziangriff auf die DGB Demo am 1.Mai 2009 bereits ganze fünf Verurteilungen gab.
Damals griffen rund 400 Neonazis die Demonstration des DGB zum 1.Mai an. Grund dafür war das die Nazidemo zum ersten Mai in Hannover verboten wurde. Polizei und Staatsschutz waren damals nicht in der Lage die rund 400 Neonazis, welche sich am Dortmunder HBF zusammen fanden, davon abzuhalten die Demonstration anzugreifen.
Die Verhandlungen gegen die 403 Neonazis, welche Ermittlungsverfahren erhalten hatten dauern demnach bis heute an. So wurden bis jetzt lediglich fünf Neonazis verurteilt, zwei davon zu ein jährigen Haftstrafen ohne Bewährung.
Die Verfahren gegen die zwei Hauptangeklagten würden erst im Jahr 2012 stattfinden.

Ruhr Nachrichten

Rassistischer Angriff in Dorstfeld

Ruhr-Nachrichten und „derwesten.de“ berichten über einen brutalen Überfall auf einen Afrikaner in Dortmund-Dorstfeld. Mit rassistischen Parolen habe ein Unbekannter in der Nacht zum Sonntag den 44-jährigen Mann angegriffen, ihm das Gesicht zerkratzt und das Opfer mit einem Messer bedroht. Zwei Zeugen hätten eingreifen und Schlimmeres verhindern können. Sie erlitten leichte Verletzungen durch einen Fußtritt und Pfefferspray. Der Unbekannte und eine Begleiterin konnten den Meldungen zufolge fliehen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Zu den ausführlichen Berichten:

Ruhr Nachrichten

der Westen

NRWrex

Infos zu Hamm

27. September:
Informationsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch
19:30 Taranta Babu
Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund
1. Oktober:
Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Hamm
11:00 Hamm HBF

Am 1. Oktober wollen Neonazis in Hamm aufmarschieren. Die „Kameradschaft Hamm“, eine seit vielen Jahren aktive Neonazi-Gruppe, versucht seit dem vergangenen Jahr einen weiteren regelmäßigen Termin im Demo-Kalender der Szene zu etablieren. Dem jährlichen „nationalen Antikriegstag“ im September in Dortmund soll fortan ein jährlicher Aufmarsch unter dem Motto „Den deutschen Volkstod stoppen! Wir lassen uns nicht BRDigen“ folgen. Angekündigt sind Redner von „Freien Kameradschaften“ und NPD/JN und ungefähr 400 Teilnehmenden.
In Hamm haben sich die politischen Jugendverbände zusammen geschlossen, um den Protest gegen den Naziaufmarsch gemeinsam zu organisieren. Geplant ist ein Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam. Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Für eine freie Welt ohne Grenzen!“. Obwohl in Hamm seit 2003 etliche Naziaufmärsche stattgefunden haben, herrschte bislang in weiten Teilen der Stadt die Auffassung vor, durch Ignorieren würde sich das Problems von selbst wieder erledigen. Die antifaschistische Demonstration will deshalb deutlich machen, wie wichtig Protest und kontinuierlicher Widerstand gegen Neonazis sind.
Mit der Veranstaltung wollen wir Einschätzungen zu Situation in Hamm geben und die geplanten Antifa-Aktivitäten vorstellen. Am 1. Oktober wird es dann eine gemeinsame Anreise aus Dortmund geben.

RAV zum Polizeieinsatz am 3.9.

via Alerta!

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) erhebt in einer Pressemitteilung vom 22. September Vorwürfe gegen die Polizei. Beim Einsatz gegen Nazigegner am 3.9. verstieß die Polizei laut dem Verein, der sich seit 1979 juristisch für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, an zahlreichen Stellen gegen ihre eigenen Gesetze.

Die Bilanz des RAV:

Leider bestätigen sich die Erfahrungen aus Dresden auch in Dortmund: die Polizei setzt Nazi- Aufmärsche gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durch. Dies gelingt nur noch mit fragwürdigen Mitteln, wie z.B. unverhältnismäßigem und riskantem Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln, rechtswidrigen Freiheitsentziehungen und der Ausweisung von ganzen Stadtteilen als ‚rote Zonen‘. Auf der Strecke bleiben die Grundrechte. An einen Protest in Sicht- und Hörweite der Naziaufmärsche, wie er vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen ist, war in Dortmund mal wieder nicht zu denken
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