Polizei übt sich in Peinlichkeiten

via Ruhrbarone

Heute wollte die Dortmunder Polizei den Anwürfen aus der Politik und den Medien entgegentreten, die ihr Untätigkeit im Kampf gegen Neonazis vorgeworfen hatten. Die Pressekonferenz geriet zum PR-Desaster – wegen einer Mutter.

Ob Medien oder Politik: In den vergangenen Tagen wurde die Kritik an der Arbeit der Dortmunder Polizei laut. Die SPD forderte ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis, die Ruhr Nachrichten berichteten über die Entwicklung Dortmunds zur Nazi-Hochburg.

Diesem Eindruck wollten Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze und der Chef des Staatsschutzes, Norbert Pöggeler, auf einer Pressekonferenz entgegentreten. Zuerst beschrieben sie den weitgehend bekannten Umfang und die Struktur der in Dortmund besonders militanten Neonaziszene, die von den Autonomen Nationalisten dominiert wird und musste später einräumen, das Dortmund aufgrund der guten Vernetzung der Neonazi-Kader eine Nazihochburg sei. Dortmunds OB Ullrich Sierau, SPD, hatte das noch im September vehement bestritten.

Doch Schulze und Pöggeler wollten auch den Erfolg ihrer Arbeit zeigen. Zum Beispiel, dass die von Neonazis begangenen Straftaten stark rückläufig seien. Gab es im Jahr 2008 noch 398 Nazidelikte in Dortmund, so zeigten sie auf, sei die Zahl auf 232 im Jahr 2010 gesunken. Im ersten Halbjahr 2011 seien es sogar nur noch 108 gewesen.

Anhand von ausgesuchten Fällen legten sie dar, wie schnell und effektiv die Beamten in Dortmund ihre Arbeit nachgehen. Nach dem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 hätte man besonders schnell gearbeitet – seit Januar 2010 lägen alle Akten bei Gericht. Und was dort mit ihnen nun geschieht läge ausserhalb der Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Auch der Überfall auf einen Afrikaner Mitte Oktober sei bereits aufgeklärt. es präsentierte sich engagierte und erfolgreiche Beamte auf der Pressekonferenz im Präsidium, denen Politik und Medien aus Unkenntnis Unrecht antun.

Dummerweise war auf der Pressekonferenz jene Mutter, die von der Polizei mit Handschellen gefesselt worden war, nachdem sie ihrem Sohn und seinen Freunden nach einem Naziüberfall zur Hilfe kommen wollte. Sie berichtete von Aussagen, die von der Polizei ignoriert wurden – wie bei dem Überfall auf ihren Sohn und seine Freunde der von einem VW-Bus voller Neonazis ausging. Von nächtlichem Telefonterror durch Nazis, der die Polizei nicht interessierte und von Notrufen, die nur missmutig entgegengenommen wurden. Immer ungehaltener reagierte Dortmund Polizeipräsident Schulze auf die detaillierten Vorhaltungen der Mutter, immer schwerer fiel es ihm sein Bild der erfolgreichen Dortmunder Polizei aufrecht zu halten. Denn klar wurde: Viele Zeugen haben schlicht Angst, dass die Polizei ihre Daten an Nazianwälte weitergibt, und sie so erst recht in das Fadenkreuz der Neonazis gelangen. Und auch die Dortmunder Polizei sie dann nicht schützen kann. Die große Show der Polizeierfolge – sie geriet zu einem PR-Desaster für die Dortmunder Beamten.