Kritik an Polizei & Anti PKK Demo

via Antifa Union

Anmerkungen zur Pressekonferenz der Polizei
Vor zwei Tagen lud Dortmunds scheidender Polizeipräsident Hans Schulze zu einer Pressekonferenz und nahm dort mit Norbert Pöggeler, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, zu den „pauschalen Vorwürfen“ der Medien Stellung, die Dortmunder Polizei würde zu lax mit rechten Straftaten bzw. ihren Urhebern umgehen. Dass die Veranstaltung letztlich zum PR-Desaster wurde, hat Stefan Laurin bereits anschaulich verdeutlicht. Mario Krüger von den Dortmunder Grünen kritisiert völlig zurecht, dass sich die Polizei die sinkenden TeilnehmerInnenzahlen bei dem Neonaziaufmarsch zum Antikriegstag als ihren Erfolg auf die Fahnen schreibt und merkt angesichts solcher Imagepflege an: „Es wäre allerdings interessant zu erfahren, was zum Beispiel die Familie dazu sagen würde, die aufgrund permanenter Bedrohungen durch die Neonazis aus Dorstfeld weggezogen ist“.

Wir möchten darüber hinaus noch einige neue Aspekte in den Blickpunkt rücken und stellen dazu fest: Unter der Ägide der Dortmunder Polizei konnte die städtische Naziszene zu dem werden, was sie heute ist: 365 Tage im Jahr gewaltbereit und handlungsfähig. Sie ist die größte Szene NRWs und bundesweit wie international akzentsetzend. Erinnert sei dabei auch noch mal an die Aussage von Dennis Giemsch, Kopf der Dortmunder Neonaziszene: „Wir haben kein Problem mit der Dortmunder Polizei.“ Auch Aussteiger aus der Dortmunder Neonaziszene bestätigen den laxen Umgang seitens der Dortmunder Polizei (Youtube-Link; ab 04:19 Minuten).

Nicht nur, dass die Dortmunder Polizei hervorragend die örtliche Neonaziszene kleinredet. Lange Zeit behauptete Schulze, Dortmund habe kein Nazi-Problem und erst kürzlich noch äußerte sich Polizeisprecher Wolfgang Wieland nach einer Reihe von Anschlägen im Vorfeld des „Nationalen Antikriegstages“ fast gleichgültig: „Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues“.

Geradezu abstrus ist es auch, dass die Polizei die Auflösung der Nationalen Front Eving als ihren Erfolg ausgibt. Erstens erfuhren Polizei und Öffentlichkeit überhaupt erst aus Kreisen Dortmunder AntifaschistInnen von der Existenz dieser jungen Kameradschaft und zweitens war es nicht eine vermeintliche oder tatsächliche repressive Polizei-Arbeit, die die Jung-Nazis zur Einstellung ihrer Aktivitäten bewog, sondern – wie die Polizei auch selbst zugeben muss – der soziale Druck in Familie, Schule und Beruf.

Ferner blieb auf der Pressekonferenz ungeklärt, wie groß die Aufklärungsquote bei den zahlreichen Anschlägen auf Wohnhäuser von AntifaschistInnen und Parteibüros ist; warum bei einem brutalen Nazi-Angriff in Dortmund-Hombruch trotz eindeutiger Identifizierung der Täter, diese bisher nicht ermittelt werden konnten und wieso die rechten Gewalttäter nach Angriffen auf die Hirsch-Q regelmäßig ungestraft davon kommen?

Rechte Ausfälle bei Anti-PKK-Demo
Am vergangenen Samstag, dem 22.10.2011, demonstrierten in Dortmund, ebenso wie in anderen bundesdeutschen Städten, mehrere Hundert Personen „gegen den PKK-Terror in der Türkei“. Anlass für die Demonstration waren Anschläge der kurdischen Untergrundorganisation PKK auf einen Militärstützpunkt in der Türkei, bei dem 24 türkische Soldaten getötet wurden. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bis zu 1.500 Menschen an der Demonstration. AugenzeugInnen und Polizei sprechen hingegen von rund 800 Personen. Im Anschluss an die Veranstaltung kam es in der Innenstadt seitens türkischer NationalistInnen zu vereinzelten Übergriffen auf mutmaßliche KurdInnen. In einem Redebeitrag beschwerte sich Özlem Daudov-Dermircan zudem über Anschuldigungen „der Antifa“, welche den DemonstrantInnen ungerechtfertigt faschistisches Gedankengut und die Nähe zu den Grauen Wölfen unterstellen würde. Abgesehen von den nationalistischen Manifestationen könnte man den OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen zumindest mangelnde Abgrenzung gegenüber türkischen UltranationalistInnen, die sich selbst Ülkücü oder Graue Wölfe nennen, zum Vorwurf machen. Auf der Demonstration zur Schau getragene einschlägige Symbolik (u. a. „Wolfsgruß“) sowie die anschließenden Übergriffe sprechen eine deutliche Sprache.