Archiv für Dezember 2011

Unter´m Baum mit Freunden

Der „Blick nach Rechts“ berichtet das sich am Wochenende „rund 85 nationale Aktivisten, die sich aus zahlreichen nationalen Zusammenhängen, Freundeskreisen und Cliquen aus ganz Dortmund zusammensetzten“, gemeinsam einer Weihnachts-Veranstaltung des NW-Dortmund beiwohnten. So verwundert es nicht das der NW-Dortmund zum Jahresende, dieses für den „Nationalen Widerstand“ eher beschaulichen Jahres, nochmal alles mobilisierte, sah es auf vergangenen Aktionen doch eher schlecht aus. Damit aber in so großer, gemeinschaftlicher Runde, antikapitalistisch Weihnachten gefeiert werden konnte, scheute man nicht davor die Dortmunder Rechts-Rocker von „Oidoxie“ einzuladen.
So gab es zwar in den letzten Jahren immer wieder Konflikte zwischen den „Autonomen Nationalisten“ und „Oidoxie“, diese scheinen aber seit dem vergangenen „Antikriegstag“ vergessen. Damals spielte „Oidoxie“ auf einer Vorabenddemo im Dortmunder-Süden.

LV stellt Anzeige nach Fackelmarsch

Nach dem Fackelmarsch von mindesten 60 Neonazis am Volkstrauertag auf der Syburg hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Eigentümer des Grundstücks eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt, melden die Ruhr-Nachrichten. Der SPD-Ortsverein Syburg lasse außerdem von einem Juristen prüfen, ob der Marsch durch die Nacht am 13. November einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstelle.

Presse:
RN
Nrw-Rex

Wohnraum schaffen

Einen offenen Brief, mit der Forderung bessere Grundlagen zur Wohnungssuche für Neuzuwanderer zu schaffen, hat nun das Strassenmagazin BODO zusammen mit dem Planerladen und dem Mieterverein Dortmund veröffentlicht. Adressiert ist der Brief an die zuständige Dezernentin Birgit Zoerner.

„Sehr geehrte Frau Zoerner,

am 15.11. 2011 haben Sie eine Stellungnahme zur „Interkommunalen Kooperation zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes ‚Zuwanderung aus Südosteuropa‘“ veröffentlicht. Darin skizzieren Sie einen „Dortmunder Handlungsansatz“ und greifen auch bisher entwickelte Maßnahmen und Angebote auf. Wir begrüßen eine integrierte Dortmunder Strategie. Leider fehlt jedoch das zentrale Thema WOHNEN. Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, als hätten die Neuzuwanderer aus Südosteuropa keine Probleme auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Durch die Diskriminierung bei der Wohnungssuche findet ein Teil der Menschen keine Wohnung und ist obdachlos. Die Existenznot der anderen wird durch Spekulanten und Eigentümer von Problemhäusern zur Profitmaximierung ausgenutzt, die zu horrenden Preisen ein Zimmer oder gar nur eine Matratze vermieten. Wehren können sich die Menschen gegen die Wuchermieten nicht, weil der Verlust Ihrer bescheidenen Unterkunft droht und keine Alternative in Aussicht ist. Finden Menschen eine Wohnung, holen Sie in vielen Fällen Ihre Angehörigen und Freunde hinzu, um Sie aus der Obdachlosigkeit oder den Händen von Spekulanten zu befreien. Diese „Überbelegung“ führt zu Problemen und wird in der Nachbarschaft häufig als störend empfunden sowie durch die Medien transportiert, was die Diskriminierung weiter verstärkt. Dieser Teufelskreis ist daher nur zu durchbrechen, wenn die Neuzuwanderer diskriminierungsfrei Wohnungen in Dortmund finden können. Erst dann verbessert sich Lebenssituation der Menschen und es ist möglich gegen die Profiteure der Wuchermieten vorzugehen.

Mieterverein Dortmund, Planerladen und bodo e.V. fordern daher die Stadt Dortmund auf sich der Wohnungsfrage für Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien anzunehmen und diese Wohnraumsuche zu unterstützen sowie gegen Wuchermieten und die Eigentümer der sogenannten Problemhäuser vorzugehen. Angesichts der Wintermonate sind zudem kurzfristig Übernachtungsangebote für obdachlose Neuzuwanderer zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Scholz Tülin Kabis Staubach Bastian Pütter

Mieterverein Dortmund Planerladen e.V. bodo e.V.
und Umgebung e.V.“

Ihr sollt sie lieben und nett behandeln…

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Köln.

Rosen auf den Weg gestreut.
Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“ jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus.
Polizeiliche Diffamierung
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