Im Westen nix neues

131 – diese Zahl steht für die rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2012. Damit ist Dortmund wieder einmal Spitzenreiter im Landesvergleich. Unter anderem sind es Taten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Ca. 2/3 aller Straftaten sind dabei sogenannte „Propagandadelikte“ oder das Sprühen eines „Hakenkreuzes“.
Landesweit ist die Zahl rechter Straftaten um 52 gestiegen, dabei liegen Städte im Ruhrgebiet an den ersten Stellen, hinter Dortmund kommt Wuppertal, Düsseldorf, Essen, Köln, Aachen, Münster, Duisburg und Gelsenkrichen. Dortmund führte die Liste bereits im letzten Jahr um längen an. Das die TäterInnen trotz Ermittlungen oftmals ohne Strafe davon kommen zeigen die Zahlen aus 2011. So wurden von 1953 Verfahren 1748 Fälle eingestellt.
Innenexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, bilanziert: „Die rechtsextreme Szene tritt in bestimmten Regionen in NRW zunehmend aggressiv und gewaltbereit auf“.

Um so verwunderliche ist es das die Stadt Dortmund welche sich neuerdings denn Kampf gegen Rechts verschrieben hat, eben jene TäterInnen keines Falls provozieren will. Schon gar nicht soll es engagierten Menschen möglich sein entschlossen und offensiv gegen diese Vorzugehen. Anders ist ein „Verbot“ des geplanten Antifa-Camps in Dortmund nicht zu sehen. So will die Stadt Dortmund, mit OB Sirrau und Polizeipräsident Wesseler, nicht das sich Grade in der Zeit des Jahres, wo Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, um eine Woche in Dortmund ihr Unwesen zu treiben das sich Widerstand formiert. So war in den vergangenen Jahren zu beobachten das grade in der Zeit vor dem ersten September die meisten „Propagandadelikte“, Körperverletzungen und Schmiererein durch Dortmunder Neonazis entstanden.

Presse:
WAZ